Erste Stellungnahme des ADFC zum Antragsentwurfspaket der SPD Südstadt-Bult

Am 12. Juli 2024 hat die SPD-Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult ein Paket mit 12 Antragsentwürfen zur Verkehrspolitik im Bezirk vorgestellt.

Am 12. Juli 2024 hat die SPD-Bezirksratsfraktion Südstadt-Bult ein Paket mit 12 Antragsentwürfen zur Verkehrspolitik im Bezirk vorgestellt. Hintergrund sind Anträge zur Aufhebung von Fahrradstraßen, die die gleiche Fraktion Ende 2023 gemeinsam mit CDU und FDP beschlossen hat und denen die Verwaltung im Juni 2024 zu folgen angekündigt hat.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Vertreter der SPD im Bezirksrat das Thema nunmehr wieder aufgenommen und auf die politische Tagesordnung gesetzt haben. Wir stehen als ADFC weiterhin für alle Beteiligten als konstruktiver Gesprächspartner zur Verfügung.

Auf den ersten Blick irritiert, dass eine zentrale Forderung der “Erhalt der Fahrradstraßen Alte Döhrener Straße/ Meterstraße/ Maschstraße” ist. Das hätte auch Monate früher passieren können, sodass die Verwaltung hier gar nicht erst den von der SPD mit initiierten Abschaffungsbeschluss in die Umsetzung gegeben hätte.

Auch andere Punkte des Papiers sind im Wesentlichen Dinge, die die Verwaltung selbst auch vorschlägt.

Es fällt auf, dass viele Maßnahmen weiterhin vor allem unter dem Blickwinkel von Schaffung oder Erhalt von Kfz-Parkplätzen betrachtet werden. Damit bleibt das Antragspaket im überholten Weltbild der “autogerechten Stadt” verhaftet und will den Radverkehr weiterhin dem Autoverkehr unterordnen - allen anderweitigen Beteuerungen zum Trotz.

Wir werden mit unserer Stadtteilgruppe Südstadt-Bult die aktuelle Situation und die Vorschläge der SPD anschauen und dann auch inhaltlich ausführlich Stellung beziehen.

Mit den Bezirksratsbeschlüssen zur Abschaffung der Fahrradstraßen in Südstadt-Bult über die Verwaltungsvorlage hinaus wurde sehr viel Porzellan zerschlagen. Wenn die politischen Vertreter*innen sich jetzt wieder bewegen, ist das ein gutes Zeichen. Ob am Ende die für die Verkehrswende nötige nachhaltige Umverteilung hin zum Fuß- und Radverkehr dabei herauskommt, muss sich erst noch zeigen.

Dokumente: