Die Weisung des Verkehrsministeriums an die Stadt Hannover zeigt, dass der Verkehrsminister keinerlei Verständnis von den Gegebenheiten des Rad- und Fußverkehrs hat und nicht bereit ist, die Städte bei der Lösung dringender Verkehrsprobleme zu unterstützen. „Das erscheint mir ein purer Wahlkampfbeitrag zu sein“, sagt Röhrig-van der Meer.

Die Engführung unter der Brücke Schiffgraben ist ein jahrzehntelanges Nadelöhr auf einer wichtigen und vielbefahrenen Radverkehrsstrecke. Fußgänger und Radverkehr mussten sich hier einen sehr schmalen Fußweg teilen, was zu häufigen gegenseitigen Gefährdungen führte. Die geänderte Aufteilung des Straßenraums ist die einzige Möglichkeit zur Verbesserung. Die Aussage des Verkehrsministeriums ist falsch, dass Verkehrsversuche nur an Unfallschwerpunkten erfolgen dürfen. Der Bund hat dieses Instrument in die StVO aufgenommen, um den Städten flexible und kostengünstige Möglichkeiten die Bedingungen des Radverkehrs generell zu verbessern. Die Stadt Hannover hat hier eine angemessene Lösung entwickelt und als Verkehrsversuch ausgewiesen.

Beim ADFC-Verkehrswende-Dialog am vorigen Mittwoch, 1. Sep., haben die verkehrspolitischen SprecherInnen aller Ratsfraktionen übereinstimmend diesen Verkehrsversuch als erfolgreich beurteilt. Patrick Döring (FDP) konstatierte, der Verkehrsversuch sei gelungen, die Autofahrenden hätten sich ein paar Tage daran gewöhnen müssen, jetzt fließe der Verkehr gut. Felix Semper (CDU) hält die geänderte Raumaufteilung ebenfalls für angemessen und forderte eine geeignete bauliche Lösung sowie eine angepasste Ampelschaltung. Die SprecherInnen von SPD, Grünen und Linken sprachen sich ebenfalls dafür aus, die erfolgreiche Versuchs-Aufteilung beizubehalten.

Der ADFC erwartet vom Verkehrsminister, die Stadt Hannover und andere Städte bei Verkehrsversuchen zu unterstützen, anstatt mit Verboten zu agieren. Andere Bundesländer verhalten sich da völlig anders und verfolgen mit den Städten gemeinsam Wege zur Steigerung des Radverkehrsanteils u.a. um den nötigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele zu schaffen. In Niedersachsen musste man fast ein ¾ Jahr warten, bis das Verkehrsministerium die Vergabe-Richtlinie für die Fördermittel des Bundes-Klimaschutzprogramms für den Radverkehr („Stadt und Land“) herausbrachte.

„Wir erwarten von der Stadt Hannover, dass sie sich gegen dieses völlig unangemessene Verbot rechtlich zur Wehr setzt, insbesondere angesichts des sehr breiten politischen Rückhalts seitens der Ratsfraktionen“, sagt Röhrig-van der Meer.
 

Hier der Link zum Ausschnitt aus dem ADFC Verkehrswende-Dialog vom 1.9.2021 mit den Äußerungen zum Verkehrsversuch Schiffgraben: https://www.youtube.com/watch?v=zacv_6KrY5M

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Eberhard Röhrig-van der Meer
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