Zur heutigen Mitteilung der Stadt Hannover zur Entwidmung von Fahrradstraßen in der Südstadt sagt Dirk Hillbrecht, Vorstandsmitglied im ADFC Stadt Hannover: "Die Abschaffung der Fahrradstraßen in der Südstadt ist eine Katastrophe für den Stadtteil und die Stadtgesellschaft insgesamt. Die politischen Akteure in SPD, CDU und FDP zeigen mit ihrem Beschluss deutlich, dass ihnen Sicherheit und Attraktivität des Radverkehrs egal sind. Trotz einer Demonstration im November 2023, bei der über 250 Menschen bessere Bedingungen für den Radverkehr in der Südstadt gefordert haben. Und trotz einer Petition von über 2000 Menschen im Frühjahr 2024, die sich für den Erhalt und den Ausbau der Fahrradstraßen in der Südstadt eingesetzt hat.”

“Erst Fahrradstraßen einzurichten, um den Radverkehr zu fördern und diese dann abzuschaffen, wenn sie so ausgebaut werden sollen, dass die Förderung spürbar wird, ist maximal unglaubwürdig. Dies ist ein Tiefpunkt politischer Kultur", führt Hillbrecht aus. Das ist umso mehr der Fall, da von den Ende 2023 groß angekündigten Beteiligungsprozessen im Stadtteil bislang nichts zu sehen ist. Es entsteht der Eindruck, SPD, CDU und FDP wollen im Wesentlichen eine fortschrittliche Verkehrspolitik in dieser Stadt verhindern - gegen die Bürgerinnen und Bürger in der Südstadt und alle Menschen, die diese Fahrradstraßen täglich mit dem Rad nutzen. 

Hillbrecht sagt weiter: "Es ist aus Sicht des ADFC allerdings auch unverständlich, dass die Verwaltung sich gezwungen sieht, dem Bezirksratsantrag derart direkt Folge zu leisten. Auf Stadtebene ist im Masterplan Mobilität Beschlusslage, den Radverkehr zu fördern - und die anvisierten 25% bis 2025 sind sowieso kaum noch zu schaffen. In der Region sieht der kürzlich verabschiedete Verkehrsentwicklungsplan sogar vor, den Autoverkehr substantiell zu reduzieren - von bis zu 30% ist die Rede. Der Bezirksratsbeschluss steht beiden Zielen vollständig entgegen. Die Kommunalverfassung verlangt aber in §93(1) vom Bezirksrat die Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde. Unseres Erachtens ist das hier nicht in der nötigen Weise geschehen."

Aus Sicht des ADFC steht außer Frage, dass diese Entscheidung keinen dauerhaften Bestand haben wird. “Die Menschen wollen nicht mehr, dass ihre Wohnbezirke mit parkenden Autos zugestellt werden. Sie wollen attraktive Alternativen zum Auto. Die Politik kann dies nicht ignorieren, auch wenn Teile des Bezirksrats Südstadt-Bult dies gerade versuchen”, fasst Hillbrecht zusammen. Und schließt: “Mit solcher Politik ist im Jahr 2024 kein Staat mehr zu machen.”

Kontakt:

Dirk Hillbrecht, d.hillbrecht [at] adfc-hannover.de,

ADFC Geschäftsstelle: Bianca Sieg, stadt [at] adfc-hannover.de